Kindertagesstättengebühren

Stadtrat ▪ Sitzung vom 12.06.2014 ▪ Tagesordnungspunkt 6

Erhöhung der Kindertageseinrichtungsgebühren

Beschluss
  • Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen

    1. Die Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen (Kindergarten, Kinderkrippe und Kinderhort) orientiert sich am Grundsatzbeschluss. Die Gebühren werden ab dem Betreuungsjahr 2014/2015 um 3% erhöht.

    2. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungengebührensatzung), die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist und der Erstschrift des Protokolls in Ablichtung beiliegt, wird beschlossen.

    Abstimmung: Ja
    FSM
    Grüne
    FW
    CSU
    SPD
    Linke
    Ausgeschieden
    33:3

    Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.

    Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.