Sperrzeitverordnung
Stadtrat ▪ Sitzung vom 12.06.2014 ▪ Tagesordnungspunkt 4
Verordnung der Stadt Freising über die Sperrzeit für Freischankflächen von Gaststätten.
Die Stadt Freising hat im Jahr 2013 die Gaststätten mit dem Erlass einer Sperrzeitverordnung die rechtliche Möglichkeit eröffnet, ihre Freischankflächen länger geöffnet zu lassen. [...] Die Verordnung regelt, dass aber auch bei einer Festsetzung der Sperrzeit von 23:00 Uhr bis 6.00 Uhr Musikdarbietungen bereits um 22:00 Uhr und der Ausschank um 22:30 einzustellen sind. [...]
Beschluss der Sperrzeitverordnung
Die Verordnung der Stadt Freising über die Sperrzeit für Freischankflächen von Gaststätten (Sperrzeitverordnung), die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist und dem Protokoll in Anlage beiligt, wird beschlossen.
Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.
Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.
Gesamte Sitzung
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1. TagesordnungspunktBekanntgaben
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2. TagesordnungspunktInterkulturelle Leitlinien
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3. TagesordnungspunktNeubau KiTa Asamstraße 19 in Freising
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4. TagesordnungspunktSperrzeitverordnung
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5. TagesordnungspunktMusikschulgebühren
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6. TagesordnungspunktKindertagesstättengebühren
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7. TagesordnungspunktAnträge des Fördervereins Eisstadion Freising
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8. TagesordnungspunktBerichte und Anfragen