Sperrzeitverordnung

Stadtrat ▪ Sitzung vom 12.06.2014 ▪ Tagesordnungspunkt 4

Verordnung der Stadt Freising über die Sperrzeit für Freischankflächen von Gaststätten.

Die Stadt Freising hat im Jahr 2013 die Gaststätten mit dem Erlass einer Sperrzeitverordnung die rechtliche Möglichkeit eröffnet, ihre Freischankflächen länger geöffnet zu lassen. [...] Die Verordnung regelt, dass aber auch bei einer Festsetzung der Sperrzeit von 23:00 Uhr bis 6.00 Uhr Musikdarbietungen bereits um 22:00 Uhr und der Ausschank um 22:30 einzustellen sind. [...]

Beschluss

Beschluss der Sperrzeitverordnung

Die Verordnung der Stadt Freising über die Sperrzeit für Freischankflächen von Gaststätten (Sperrzeitverordnung), die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist und dem Protokoll in Anlage beiligt, wird beschlossen.

Abstimmung: Ja

FSM

Thomas Bauer hat mit ja gestimmt.

Reinhard Fiedler hat mit ja gestimmt.

Anton Frankl hat mit ja gestimmt.

Johann Hölzl hat mit ja gestimmt.

Monika Riesch hat mit ja gestimmt.

Birgit Mooser-Niefanger hat mit ja gestimmt.

Grüne

Eva Bönig hat mit ja gestimmt.

Manfred Drobny hat mit ja gestimmt.

Wolfgang Fünfer hat mit ja gestimmt.

Sebastian Habermeyer hat mit ja gestimmt.

Charlotte Reitsam hat mit ja gestimmt.

Karl-Heinz Freitag hat mit ja gestimmt.

Richard Grimm hat mit ja gestimmt.

Johanna Hiergeist hat mit ja gestimmt.

Robert Weller hat mit ja gestimmt.

Benno Zierer hat mit ja gestimmt.

CSU

Hubert Hierl hat mit ja gestimmt.

Susanne Nerb hat mit ja gestimmt.

Rudolf Schwaiger hat mit ja gestimmt.

SPD

Peter Warlimont hat mit ja gestimmt.

Linke

Guido Hoyer hat mit ja gestimmt.

Ausgeschieden

Franz Bernack hat mit ja gestimmt.

Christian Dobler hat mit ja gestimmt.

Ricarda Schindler hat mit ja gestimmt.

Katrin Stockheim hat mit ja gestimmt.

Waltraud Heinlein-Zischgl hat mit ja gestimmt.

Jürgen Maguhn hat mit ja gestimmt.

Peter Geiger hat mit ja gestimmt.

Thomas Ottowa hat mit ja gestimmt.

Heidi Kammler hat mit ja gestimmt.

Helmut Weinzierl hat mit ja gestimmt.

Monika Hobmair hat mit ja gestimmt.

Eckhardt Kaiser hat mit ja gestimmt.

Anna-Maria Sahlmüller hat mit ja gestimmt.

35:0

Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.

Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.

Sperrzeitverordnung

Beschluss der Sperrzeitverordnung

Gesamte Sitzung