Urteil VGH München zur 3. Start- und Landebahn
Stadtrat ▪ Sitzung vom 21.07.2014 ▪ Tagesordnungspunkt 2
Entscheidungen zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde sowie Fortführung des Eilverfahrens.
Nichtzulassungsbeschwerde gegen VGH-Urteil im Startbahn-Prozess
Die Stadtverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Nichtzulassung der Revision in Ziff. IV. des Urteils des BayVGH vom 19.02.2014 (Az. der Verwaltungsstreitsache der Großen Kreisstadt Freising) durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig frist- und formgerecht anzufechten und die Rechtsanwälte Deißler, Krauß und Domcke in München auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Prozessvertretung der Großen Kreisstadt Freising zu beauftragen.
Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.
Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.
Gesamte Sitzung
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1. TagesordnungspunktBekanntgaben
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2. TagesordnungspunktUrteil VGH München zur 3. Start- und Landebahn
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3. TagesordnungspunktStadtentwicklungsplan 2030 (STEP)
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4. TagesordnungspunktPrüfungsbericht zu Stiftungen
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5. TagesordnungspunktPrüfungsbericht zur Jahresrechnung
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6. TagesordnungspunktJahresrechnung 2013 für Stiftungen
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7. TagesordnungspunktJahresrechnung 2013 der Stadt Freising
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8. TagesordnungspunktBeteiligungsbericht der Stadt Freising 2011 und 2012
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9. TagesordnungspunktBerichte und Anfragen