Straßenausbaubeitragssatzung

Stadtrat ▪ Sitzung vom 26.10.2017 ▪ Tagesordnungspunkt 2

Beibehaltung bzw. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Freising im Hinblick auf wiederkehrende Beiträge

Beschluss
  • Soll am bestehenden System der Beitragserhebung festgehalten werden?

    Es bleibt bei der Geltung der Ausbaubeitragssatzung in der bisherigen Form. Am System der "Einmalbeiträge" wird festgehalten, ein Wechsel zu "wiederkehrenden Beiträgen" erfolgt nicht.

    Die Verwaltung wird beauftragt, künftige Modalitäten zur Ratenzahlung und Verrentung zu erarbeiten und vorzustellen.

    Abstimmung: Ja
    FSM
    Grüne
    FW
    CSU
    SPD
    ÖDP
    Linke
    Ausgeschieden
    36:1

    Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.

    Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.