Thomas Bauer hat mit ja gestimmt.
Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente"
Stadtrat ▪ Sitzung vom 07.09.2015 ▪ Tagesordnungspunkt 1
Am 11.8.2015 reichten die Vertreter des Bürgerbegehrens "Moratorium Westtangente" bei der Stadt Freising Unterschriftenlisten mit folgender Fragestellung ein: "Soll die Stadt Freising alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um den Weiterbau der Westtangente über den bereits begonnenen Bauabschnitt 4.1 (westliche Anbindung der Angerstraße an die B11) hinaus um 3 Jahre zu verschieben?"
[...] Das Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente" ist formell zulässig. [...] Das Bürgerbegehren ist materiell unzulässig.
Beschluss
Das Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente" wird für unzulässig erklärt.
Abstimmung: Ja
FSM
Reinhard Fiedler hat mit ja gestimmt.
Anton Frankl hat mit ja gestimmt.
Johann Hölzl hat mit ja gestimmt.
Monika Riesch hat mit ja gestimmt.
Monika Schwind hat mit ja gestimmt.
Birgit Mooser-Niefanger hat mit nein gestimmt.
FW
Richard Grimm hat mit ja gestimmt.
Johanna Hiergeist hat mit ja gestimmt.
Robert Weller hat mit ja gestimmt.
Benno Zierer hat mit ja gestimmt.
Karl-Heinz Freitag hat mit nein gestimmt.
Grüne
Eva Bönig hat mit nein gestimmt.
Wolfgang Fünfer hat mit nein gestimmt.
Sebastian Habermeyer hat mit nein gestimmt.
Charlotte Reitsam hat mit nein gestimmt.
CSU
Hubert Hierl hat mit ja gestimmt.
Susanne Nerb hat mit ja gestimmt.
Josef Schrädler hat mit ja gestimmt.
Rudolf Schwaiger hat mit ja gestimmt.
Ausgeschieden
Franz Bernack hat mit ja gestimmt.
Christian Dobler hat mit ja gestimmt.
Ricarda Schindler hat mit ja gestimmt.
Katrin Stockheim hat mit ja gestimmt.
Peter Geiger hat mit ja gestimmt.
Thomas Ottowa hat mit ja gestimmt.
Helmut Weinzierl hat mit ja gestimmt.
Eckhardt Kaiser hat mit ja gestimmt.
Rosemarie Eberhard hat mit nein gestimmt.
Monika Hobmair hat mit nein gestimmt.
24:10
Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.
Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.
Gesamte Sitzung
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1. TagesordnungspunktBürgerbegehren "Moratorium Westtangente"
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2. TagesordnungspunktBerichte und Anfragen