3. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Stadtrat ▪ Sitzung vom 18.06.2015 ▪ Tagesordnungspunkt 5

Beschluss
  • Beschluss

    Die 3. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist und der Erstschrift des Protokolls in Anlage beiliegt, wird beschlossen.

    Abstimmung: Ja
    FSM
    Grüne
    FW
    CSU
    SPD
    ÖDP
    Linke
    Ausgeschieden
    38:0

    Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.

    Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.