Die kürzlich erfolgte Ausweitung des gesetzlichen Rahmens zur Veräußerung von Liegenschaften des Bundes an Kommunen ermöglicht es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Grundstücke um bis zu 100 Prozent vergünstigt an Kommunen abzugeben, wenn diese für den Bund „entbehrlich“ sind und dort sozialer Wohnbau entsteht. Dies entspricht einer Vorgabe aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Freisinger Mitte bei der Stadt Freising beantragt, eine entsprechende Prüfung durchzuführen. Hierbei soll in Erfahrung gebracht werden, ob es Liegenschaften gibt, die hierfür in Betracht kämen und durch die Stadt erworben und bebaut werden könnten. In diesem Falle sollte unverzüglich in Kontakt und Verhandlung mit der Bima getreten werden.
Die Freisinger Mitte erhofft sich dadurch die Möglichkeit, als Stadt vergünstigten Wohnraum mit Mietpreisen deutlich unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete schaffen zu können