Neues Baugebiet für Einheimischenmodell

Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt ▪ Sitzung vom 01.06.2016 ▪ Tagesordnungspunkt 6

Antrag der Fraktion der Freien Wähler Freising vom 22.09.2015

Die Fraktion der Freien Wähler Freising beantragt, dass die Verwaltung die Voraussetzungen schafft, dass auf dem Areal des ehemaligen Standortübungsplatzes Pettenbrunn ein Wohngebiet mit bezahlbarem Wohnraum (Einheimischenmodell oder Erbpacht) entstehen kann. Die Planungen im Stadtentwicklungsplan und bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans sollen überdacht werden.

[...]

Für das Gelände wurden folgende Empfehlungen formuliert:

  • Potenzialflöche für die Entwicklung von lebensräumen
  • Freiraum für extensive ruhige Erholung
  • Ersatzstandort für Freiversuchsflächen der Hochschule (2. Wahl)
  • Bauliche Nutzungen (Wohnen und Gewerbe) sowie Freizeitnutzung nicht sinnvoll

[...]

Bauplanungsrechtliche Vorgaben

Im Flächennutzungsplan ist das Gelände des ehemaligen Standortübungsplatzes als landwirtschaftliche Flöche bzw. Waldfläche dargestellt. Eine bauliche Entwicklung auf dem ehemaligen Standortübungsplatz bedürfte der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans. [...] Nach diesen rechtlichen Vorgaben ist eine isolierte Betrachtung des ehemaligen Standortübungsplatzes nicht zielführend. Bei dessen Beurteilung sind die Potentiale der Innenentwicklung mit zu berücksichtigen. [...]

Beschlüsse
  • Für den ehemaligen Standortübungsplatz Pettenbrunn soll kein Bebauungsplan aufgestellt werden

    Die Aufstellung eines Bebauungsplans für den ehemaligen Standortübungsplatz Pettenbrunn wird abgelehnt. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans soll auf der Grundlage der im Stadtentwicklungsplan STEP 2030 dargestellten Entwicklungspotentiale erfolgen.

    Abstimmung: Ja
    Grüne
    FW
    FSM
    CSU
    ÖDP
    6:3
    Der Sitzungsvorsitz (Oberbürgermeister oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.
  • Erarbeitung von Möglichkeiten für Einheimischenmodell

    Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Möglichkeiten, insbesondere nach dem sog. Einheimischenmodell, zu einer Bereitstellung von qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten und dem Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt zur Diskussion vorzulegen.

    Abstimmung: Ja
    Grüne
    FW
    FSM
    CSU
    ÖDP
    9:0
    Der Sitzungsvorsitz (Oberbürgermeister oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.