Erschließungsabrechnung "Am Lohmühlbach - Verlängerung"

Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt ▪ Sitzung vom 07.10.2015 ▪ Tagesordnungspunkt 9

Erschließungsabrechnung "Am Lohmühlbach - Verlängerung": Nachträgliche Genehmigung nach § 125 Abs. 2 BauGB

Beschluss

Die Erschließungsanlage "Am Lohmühlbach - Verlängerung" liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nummer 46.

Die gemäß § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB vorgegebenen Anforderungen und Belange wurden in angemessener Weise berücksichtigt. Die Rechtmäßigkeit der Herstellung ist somit gegeben.

Die Erschließungsanlage entspricht damit den in § 125, Abs. 2 BauGB bezeichneten Anforderungen.

Abstimmung: Ja

Grüne

Sebastian Habermeyer hat mit ja gestimmt.

Charlotte Reitsam hat mit ja gestimmt.

Manfred Drobny hat mit ja gestimmt.

Johanna Hiergeist hat mit ja gestimmt.

Robert Weller hat mit ja gestimmt.

FSM

Anton Frankl hat mit ja gestimmt.

CSU

Rudolf Schwaiger hat mit ja gestimmt.

SPD

Norbert Gmeiner hat mit ja gestimmt.

ÖDP

Ulrich Vogl hat mit ja gestimmt.

Linke

Guido Hoyer hat mit ja gestimmt.

Ausgeschieden

Katrin Stockheim hat mit ja gestimmt.

Thomas Ottowa hat mit ja gestimmt.

Franz Bernack hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

13:0

Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.

Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.

Erschließungsabrechnung "Am Lohmühlbach - Verlängerung"

Beschluss

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