Erschließungsabrechnung "Am Lohmühlbach - Verlängerung"

Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt ▪ Sitzung vom 07.10.2015 ▪ Tagesordnungspunkt 9

Erschließungsabrechnung "Am Lohmühlbach - Verlängerung": Nachträgliche Genehmigung nach § 125 Abs. 2 BauGB

Beschluss
  • Beschluss

    Die Erschließungsanlage "Am Lohmühlbach - Verlängerung" liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nummer 46.

    Die gemäß § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB vorgegebenen Anforderungen und Belange wurden in angemessener Weise berücksichtigt. Die Rechtmäßigkeit der Herstellung ist somit gegeben.

    Die Erschließungsanlage entspricht damit den in § 125, Abs. 2 BauGB bezeichneten Anforderungen.

    Abstimmung: Ja
    Grüne
    FW
    FSM
    CSU
    SPD
    ÖDP
    Linke
    Ausgeschieden
    13:0

    Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.

    Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.