Erschließungsabrechnung "Moosstraße II"

Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt ▪ Sitzung vom 07.10.2015 ▪ Tagesordnungspunkt 8

Erschließungsabrechnung "Moosstraße II" - planabweichender Straßenbau; Prüfung und Heilung nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB

Beschluss

a) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage ist aufgrunf der Abweichungen von den Festzsetzungen des Bebauungsplanes unter Punkt 1 des Sachberichts (Zurückbleiben hinter den Festsetzungen) gegenüber dem Bebauungsplan Nummer 98 "Verlängerte Jagdstraße zur Erdinger Straße" nicht berührt. Die Erschließungsanlage entspricht damit den in § 125, Abs. 3 Nr. 1 BauGB bezeichneten Anforderungen.

b) Die Rechtmäßigkeite der Herstellung der Erschließungsanlage ist aufgrund der Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter Punkt 2 des Sachberichts (Überschreitung der Festsetzungen) gegenüber dem Bebauungsplan Nummer 98 "Verlängerte Jagdstraße zur Erdinger Straße" nicht berührt. Die Erschließungsanlage entspricht den in § 125, Abs. 3 Nr. 2 BauGB bezeichneten Anforderungen.

Abstimmung: Ja

Grüne

Sebastian Habermeyer hat mit ja gestimmt.

Charlotte Reitsam hat mit ja gestimmt.

Manfred Drobny hat mit ja gestimmt.

Johanna Hiergeist hat mit ja gestimmt.

Robert Weller hat mit ja gestimmt.

FSM

Anton Frankl hat mit ja gestimmt.

CSU

Rudolf Schwaiger hat mit ja gestimmt.

SPD

Norbert Gmeiner hat mit ja gestimmt.

ÖDP

Ulrich Vogl hat mit ja gestimmt.

Linke

Guido Hoyer hat mit ja gestimmt.

Ausgeschieden

Franz Bernack hat mit ja gestimmt.

Katrin Stockheim hat mit ja gestimmt.

Thomas Ottowa hat mit ja gestimmt.

14:0

Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.

Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.

Erschließungsabrechnung "Moosstraße II"

Beschluss

Gesamte Sitzung