Erschließungsabrechnung "Moosstraße II"

Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt ▪ Sitzung vom 07.10.2015 ▪ Tagesordnungspunkt 8

Erschließungsabrechnung "Moosstraße II" - planabweichender Straßenbau; Prüfung und Heilung nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB

Beschluss
  • Beschluss

    a) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage ist aufgrunf der Abweichungen von den Festzsetzungen des Bebauungsplanes unter Punkt 1 des Sachberichts (Zurückbleiben hinter den Festsetzungen) gegenüber dem Bebauungsplan Nummer 98 "Verlängerte Jagdstraße zur Erdinger Straße" nicht berührt. Die Erschließungsanlage entspricht damit den in § 125, Abs. 3 Nr. 1 BauGB bezeichneten Anforderungen.

    b) Die Rechtmäßigkeite der Herstellung der Erschließungsanlage ist aufgrund der Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter Punkt 2 des Sachberichts (Überschreitung der Festsetzungen) gegenüber dem Bebauungsplan Nummer 98 "Verlängerte Jagdstraße zur Erdinger Straße" nicht berührt. Die Erschließungsanlage entspricht den in § 125, Abs. 3 Nr. 2 BauGB bezeichneten Anforderungen.

    Abstimmung: Ja
    Grüne
    FW
    FSM
    CSU
    SPD
    ÖDP
    Linke
    Ausgeschieden
    14:0

    Der Sitzungsvorsitz (OberbürgermeisterIn oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.

    Die Fraktionsaufteilung der MandantsträgerInnen spiegelt den heutigen Stand wider. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann eine andere Aufteilung vorhanden gewesen sein. Nicht mehr amtierende Personen werden unter 'ausgeschieden' gelistet.