Erschließungsabrechnung "Moosstraße II"

Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt ▪ Sitzung vom 07.10.2015 ▪ Tagesordnungspunkt 8

Erschließungsabrechnung "Moosstraße II" - planabweichender Straßenbau; Prüfung und Heilung nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB

Beschluss
  • Beschluss

    a) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage ist aufgrunf der Abweichungen von den Festzsetzungen des Bebauungsplanes unter Punkt 1 des Sachberichts (Zurückbleiben hinter den Festsetzungen) gegenüber dem Bebauungsplan Nummer 98 "Verlängerte Jagdstraße zur Erdinger Straße" nicht berührt. Die Erschließungsanlage entspricht damit den in § 125, Abs. 3 Nr. 1 BauGB bezeichneten Anforderungen.

    b) Die Rechtmäßigkeite der Herstellung der Erschließungsanlage ist aufgrund der Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter Punkt 2 des Sachberichts (Überschreitung der Festsetzungen) gegenüber dem Bebauungsplan Nummer 98 "Verlängerte Jagdstraße zur Erdinger Straße" nicht berührt. Die Erschließungsanlage entspricht den in § 125, Abs. 3 Nr. 2 BauGB bezeichneten Anforderungen.

    Abstimmung: Ja
    FSM
    Grüne
    CSU
    FW
    SPD
    ÖDP
    Linke
    14:0
    Der Sitzungsvorsitz (Oberbürgermeister oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.