"Weichen für die Zukunft stellen"

Eine Stellungnahme von Stadträtin Monika Schwind, der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Von Monika Schwind,

Derzeit wird diskutiert, wie die Haushaltslage der Stadt Freising verbessert werden kann. Oder was nicht getan werden soll, obwohl die Haushaltslage verbessert werden sollte. Es wird in den Raum gestellt, dass die Umsetzung der städtischen Projekte von der Entwicklung der Einnahmen von zwei oder drei großen Gewerbesteuerzahlern abhängt. Städtische Grundstücke in den Clemensängern sollen nicht verkauft werden, zumindest nicht an Transgourmet, und die freiwilligen Leistungen darf man auch nicht antasten.

Wie aber sollen neue Schulden dann vermieden werden? Wirklich alle Projekte, für die wir keine Zuschüsse bekommen, aufschieben?

Richtig ist, dass sich die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen schwer voraussagen lässt. Die Lösung kann aber weder sein, die Umsetzung von Projekten an die Ertragskraft der Gewerbesteuerzahler zu koppeln, noch die Schulden zu erhöhen. Mit einer Pro- Kopf-Verschuldung von knapp zweitausend Euro sind wir bereits weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen.

Das Angebot für die Freisinger Bürgerinnen und Bürger wurde und wird seit Jahren erfreulich ausgeweitet: eine moderne Bibliothek, neue Kinderhäuser, ein Eisstadion, bald ein neues Schwimmbad, mehr Hortplätze, ein umfangreiches Ferien- und Kulturprogramm, eine Musikschule mit Konzertsaal, und, und, und. Die Wichtigkeit dieser Angebote für eine lebenswerte Stadtgemeinschaft steht außer Frage.

Es muss aber erlaubt sein, die freiwilligen Leistungen, die die Stadt ihren Bürgern immerhin jährlich im zweistelligen Millionenbereich zugutekommen lässt, zu überprüfen. Und anders als regelmäßig suggeriert handelt es sich dabei nicht nur um die niedrigen Gebühren für Kindertagesstätten, die Bücherei oder die VHS-Kurse, sondern um eine Reihe von Einrichtungen, die über direkte Zuschüsse oder nicht kostendeckende Einnahmen gefördert werden. Freising bietet seinen Bürgern vieles. Mir wäre es auch lieber, wenn das alles kostenlos oder sehr günstig ginge. Ich möchte den Eltern im Steinpark oder im Freisinger Süden aber nicht erklären müssen, dass wir uns die dort benötigte Schule mangels finanzieller Mittel vorerst nicht leisten können - dafür aber vieles andere bezuschusst wird, wozu die Stadt nicht verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund ist sicher vermittelbar, dass das eine oder andere künftig unter Umständen einen oder zwei Euro mehr kostet. Wichtig ist dabei aber selbstverständlich, dass nicht einseitig eine Bevölkerungsgruppe (also eben gerade nicht nur die Eltern oder nur die Sportler) betroffen ist. Es muss doch möglich sein, hier fraktionsübergreifend eine ausgewogene Lösung zu finden.

Der Stadtrat hat die wichtige Aufgabe, Entscheidungen zum Wohl aller zu treffen. Gerade jetzt sind wir in der historischen Situation, viele Weichen für die Zukunft stellen zu müssen. Plakatives Dagegen-Sein hilft dabei leider nicht weiter. Gute Vorschläge sind dagegen sehr willkommen.

Monika Schwind
Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses

Die Autorin
Monika Schwind
Monika Schwind ist gebürtige Freisingerin und heute die Finanzreferentin im Freisinger Stadtrat. Weiterlesen ...

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