FSM beantragt Referenten für Integration und Migration im Stadtrat

Im Namen der Fraktion der Freisinger Mitte haben Stadträtin Ricarda Schindler und Samuel Fosso als Sprecher des FSM-Ausschusses für Erziehung, Bildung und Soziales Ende April einen Antrag für die Wahl eines Referenten für Integration und Migration im Stadtrat sowie eines Ausländerbeirats für Freising bei Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher eingereicht.

Von Katrin Stockheim,

Der FSM-Ausschuss bittet die Stadtverwaltung, die Berufung eines eigenen Referenten im Stadtrat noch in dieser Legislaturperiode oder spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sowie die Einrichtung eines Ausländerbeirats mit Geschäftsstelle in den städtischen Liegenschaften zu prüfen.
„Aktuelle Zahlen belegen, das 15 Prozent der Bevölkerung in Freising Ausländer sind. Rechnet man Bürger mit Migrationshintergrund dazu, dann sind es 25 Prozent. Menschen aus ca. 149 Nationen leben in Freising. Tendenz steigend. Das zeigt, welche Dimension die internationale Migration auch in Freising angenommen hat. Unsere Stadt Freising ist u.a. dank diverser Einrichtungen, die nicht mehr weg zu denken sind, international geworden.“ Die Freisinger Mitte sieht es als notwendig an, diesen Prozess politisch zu gestalten, um sowohl die Integration für die Migranten zu erleichtern als auch die aufnehmende Gesellschaft ausreichend darauf vorzubereiten. „Gelungene Integration ist für alle Beteiligten ein Gewinn, für die Migranten genauso wie für die einheimischen Bürger und damit für die gesamte Gesellschaft.“

Seit Mai 2012 ist die FSM mit ihren sechs Arbeitsausschüssen am politischen Geschehen in Freising beteiligt. Im Ergebnis konnte die FSM-Fraktion acht Anträge bei der Stadtverwaltung einreichen. Der Antrag auf Ausbau der Unterführung zwischen Lerchenfeld und der Innenstadt (Bahnposten 15), die Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die Oberbayerischen Kultur- und Jugendkulturtage 2014 sowie die Würdigung des "Apfelpfarrers" Korbinian Aigner durch die Verwendung seines Namens als Straßenname wurden bereits bewilligt. Ebenfalls beschlossen ist der Antrag auf Veröffentlichung der Stadtrats-Sitzungsprotokolle: In Kürze wird es möglich sein, eine Onlineeinsicht in die Beschlussfassung zu erhalten. Am 15. Mai stehen voraussichtlich die beantragten Parkplätze für Touristenbusse wie auch die Abstellmöglichkeiten für durchreisende Wohnmobilcamper auf der Tageordnung des Planungsausschusses. Für eine detaillierte Information über die mögliche Teilnahme an der Münchner Aktion „Deine Isar“ wird Initiator Helmut Keitel in einer der nächsten Sitzungen dem Stadtrat Rede und Antwort stehen. Das von der FSM beantragte Tourismusforum wird sich voraussichtlich im Herbst das erste Mal treffen.

Antrag: Einrichtung eines neuen Referats für Integration und Migration im Freisinger Stadtrat und Einrichtung eines Ausländerbeirats in Freising

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

im Namen der Fraktion der Freisinger Mitte beantragen wir die Einrichtung eines Referats für Integration und Migration im Stadtrat sowie eines Ausländerbeirates.

Migration ist das „Leitmotiv“ des beginnenden 21. Jahrhunderts. Die Weltbevölkerung wächst jeden Tag, aber die Entfernungen werden gefühlt immer kleiner. Die Welt wird also größer, aber Kontakt und Vernetzung lassen den Globus gleichzeitig zum Dorf schrumpfen.

Migration ist so vielfältig wie die Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen und in andere Länder wandern. Aktuelle Zahlen belegen, dass 15 Prozent der Bevölkerung in Freising Ausländer sind. Rechnet man Bürger mit Migrationshintergrund dazu, dann sind es 25 Prozent. Menschen aus ca. 149 Nationen leben in Freising. Tendenz steigend! Das zeigt, welche Dimension die internationale Migration auch in Freising angenommen hat. Unsere Stadt Freising ist u.a. dank diverser Einrichtungen, die nicht mehr weg zu denken sind, international geworden. Es ist also notwendig, diesen Prozess politisch zu gestalten, um sowohl die Integration der Migranten zu erleichtern als auch die aufnehmende Gesellschaft ausreichend darauf vorzubereiten. Gelungene Integration ist für alle Beteiligten ein Gewinn, für die Migranten genauso wie für die einheimischen Bürger und damit für die gesamte Gesellschaft.

Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, zu prüfen, ob die Einrichtung bzw. Berufung eines eigenen Referenten im Stadtrat für Integration und Migration noch in dieser Legislaturperiode oder spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode denkbar ist. Wir bitten die Stadtverwaltung gleichzeitig, die Einrichtung eines Ausländerbeirats mit Geschäftsstelle in den städtischen Liegenschaften zu prüfen. Der Ausländerbeirat würde ehrenamtlich tätig sein.

Der Ausländerbeirat berät die Organe der Stadt in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, und vertritt die Interessen der ausländischen Bevölkerung in Freising durch Informations-, Anhörungs-, Vorschlags- sowie Rederecht. Der gewählte Vorsitzende des Ausländerbeirates könnte, wie Ortssprecher, zu ihn betreffenden Themen eingebunden werden und im Stadtrat ein Rederecht erhalten.Der Ausländerbeirat ist so in der Pflicht, Ideen und Vorschläge zu Integrationsthemen aus Sicht der Migranten einzubringen.

Da die Migration genauso ein wichtiges Thema für unsere Zukunftsfähigkeit ist wie beispielsweise der Klimawandel, die Frage der Energiesicherheit oder die Bewältigung der Finanzkrise, und die Bürger oft noch zu wenig über dieses Thema wissen, würden wir uns freuen, wenn dieser Antrag im Stadtratskollegium eine breite Zustimmung und Unterstützung erfährt. Was wir brauchen sind Konzepte und Strategien, damit möglichst viele Menschen von den Chancen der Migration profitieren und die Risiken dabei beherrschbar bleiben. Aus diesem Grund sollten wir dieses Thema von den Aufgaben des Sozialreferenten trennen. Gefordert wird der Umgang mit der Frage der internationalen Migration, nachhaltigen Lösungsstrategien und deren Koordinierung auf politischer Ebene; denn letztlich geht es dabei um uns alle.

Mit freundlichen Grüßen

Ricarda Schindler, Stadträtin, FSM-Ausschuss Bildung, Erziehung und Soziales
Samuel Fosso, FSM-Ausschuss Bildung, Erziehung und Soziales
Johann Hölzl, Fraktionsvorsitzender Freisinger Mitte

Die Autorin
Katrin Stockheim
Stadträtin Katrin Stockheim ist Mitglied des Planungsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses des Freisinger Stadtrats. Weiterlesen ...

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