Der Stadtrat sieht sich derzeit der schwierigen Aufgabe gegenüber, einen tragfähigen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen: aufgrund der nun schon länger anhaltenden negativen Rahmenbedingungen sind einerseits die Einnahmen, vor allem die Gewerbesteuer, im Vergleich zu früheren Jahren stark eingebrochen. Zugleich erhöhen sich (auch inflationsbedingt) die Ausgaben.
Im Regelfall sollte im Verwaltungshaushalt, dem „laufenden Konto“, ein Überschuss bleiben, der in den Vermögenshaushalt übertragen werden kann. Aus dem Vermögenshaushalt sind die großen Projekte wie Schulen, die Feuerwache II oder Gebäudesanierungen zu bezahlen. Im Idealfall bleiben auch im Vermögenshaushalt Gelder übrig, die in die Rücklage fließen können, um für die Zukunft ein Polster für neue Investitionen zu haben.
Nun muss jedoch schon der Verwaltungshaushalt mit Krediten ausgeglichen werden. Dass eine solche Haushaltsführung auf Dauer weder klug noch genehmigungsfähig ist, liegt auf der Hand. Wie also kann dieser Entwicklung entgegengewirkt werden?
Dass am Ende mehr Geld übrig bleibt, wenn die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden, ist eine Binsenweisheit und doch eine Mammutaufgabe.
Die Ausgaben einer großen Kreisstadt zu senken, ist schwierig, weil einerseits viele Projekte bereits laufen, und es wenig sinnvoll sowie teilweise auch gar nicht möglich ist, diese zu stoppen. Dazu gehören der Bau städtischer Wohnungen in Lerchenfeld, der Umbau der Innenstadt oder die Sanierung des Asamgebäudes. Andererseits können viele Zahlungen nicht eingestellt werden, zum Beispiel die Löhne und Gehälter, Versicherungsbeiträge oder die Kreisumlage an den Landkreis.
Die Erfüllung der Pflichtaufgaben, wie zum Bespiel der Bau und die Ausstattung von Kindertagesstätten oder die Instandhaltung der Gemeindestraßen, darf die Stadt auch nicht vernachlässigen.
Darüber hinaus leistet die Stadt Freising sehr vieles für die Bürgerinnen und Bürger, das über die Erfüllung reiner Pflichtaufgaben hinausgeht. Beispiele dafür sind die moderne Bibliothek, das Eisstadion, das neue Schwimmbad mit Sauna, Hortplätze, ein umfangreiches Ferien- und Kulturprogramm, eine Musikschule mit Konzertsaal, eine VHS, städtische Wohnungen und vieles mehr. Die Wichtigkeit dieser Angebote für eine lebenswerte Stadtgemeinschaft steht außer Frage. Es ist großartig, dass wir dies den Freisingern gerade auch in Zeiten, in denen anderswo solche Einrichtungen geschlossen werden müssen, bieten können!
Jedoch verursachen alle diese Angebote hohe Kosten, nicht nur für den Bau, sondern auch für die Instandhaltung und vor allem die laufenden Betriebskosten.
Dem gegenüber stehen Einnahmen, die bisher bewusst niedrig gehalten wurden, obwohl die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet ist, in der Reihenfolge der Finanzierung ihrer Einrichtungen zuerst die Nutzer heranzuziehen. Die Gebühren werden also teilweise stark von der Stadt bezuschusst. Auch die Mieten und Pachten für eine Vielzahl von Einrichtungen, Vereine und Veranstaltungen werden überwiegend niedrig gehalten oder es wird ganz darauf verzichtet.
Gerade weil das jedoch viele wichtige und sinnvolle Mehrausgaben sind, die die Stadt hier leistet, fällt es auch sehr schwer, zu entscheiden wo wie am besten eingespart werden kann. Am schönsten wäre natürlich, wenn weiterhin vieles kostenlos oder sehr günstig bleiben könnte. Das wird jedoch angesichts der aktuellen Situation nicht im bisherigen Umfang möglich sein. Entscheidend ist jedoch, dass eine ausgewogene Lösung gefunden wird.
Der Stadtrat hat die wichtige Aufgabe, Entscheidungen zum Wohl aller zu treffen. Gerade jetzt sind wir in der historischen Situation, dass wir trotz der belastenden äußeren Umstände, die mit der Pandemie, der Energiekrise, der Inflation und den Auswirkungen des Ukrainekrieges einhergehen, aufgerufen sind, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die kommenden Jahre nicht zu stark einzuschränken, muss das Ziel sein, die Finanzierung wieder auf solide Beine zu stellen.
Deswegen müssen wir uns der Aufgabe stellen, die Einnahmensituation möglichst zu optimieren und bei den Ausgaben Anpassungen vorzunehmen. Gemeinsam und konstruktiv wird es hoffentlich gelingen die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern!
Die Fraktion der Freisinger Mitte hat dem Oberbürgermeister folgende kurz- und mittelfristige
Vorschläge zur künftigen Konsolidierung der Finanzen unterbreitet:
1. Pauschale Kürzung aller vertraglich oder anderweitig nicht gebundenen Mittel im Verwaltungshaushalt um 10 %: Dies trifft alle gleichermaßen und ist somit gerecht und transparent. Dazu gehört auch die Reduktion des monatlichen Fraktionsgeldes. Den Fraktionen werden für ihre Arbeit geeignete Räume zur Verfügung gestellt. Zur weiteren Ausstattung erhalten sie jeden Monat ein Fraktionsgeld (Sockelbetrag sowie zusätzlicher Betrag je Fraktionsmitglied). Eine Kürzung des Zusatzbetrages um 10 % halten wir für vertretbar, ohne dass dadurch die inhaltliche Arbeit der Fraktionen beeinträchtigt wird. Dadurch wird ggf. auch der Aufwand zur Rückforderung der nicht verbrauchten Fraktionsgelder am Ende einer Wahlperiode verringert.
2. Angleichung des Haushaltsansatzes an den tatsächlichen Bedarf der Vergangenheit: Bei diversen Haushaltsstellen, zum Beispiel dem Kulturfonds (jährlicher Ansatz: 40 T€), ist der Ansatz in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden (z. B. Auszahlung aus dem Kulturfonds in 2016: 18.769,88 €, in 2017: 34.006,53 €, in 2018: 24.480,53 und in 2019: 33.929,95 €, im Durchschnitt jährlich 27.796,72 €). Dadurch werden Mittel gebunden, die anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Wir schlagen vor, den Ansatz auf den Durchschnitt der letzten Jahre, ggf. lediglich der Vor-Corona-Jahre zu senken (um beim Beispiel Kulturfonds zu bleiben: künftiger Ansatz 30 T€).
3. Gewerbegebiete: In der Vergangenheit waren die Gewerbesteuereinnahmen eine sehr wichtige und vor allem teilweise die größte Säule für die städtischen Finanzen. Aktuell sind jedoch keine weiteren nennenswerten Gewerbeflächen verfügbar. Daher muss geprüft werden, wo künftig weitere Flächen ausgewiesen werden können, um zum Beispiel einheimischen Unternehmen die Weiterentwicklung zu ermöglichen. Auch die Ansiedlung neuer Firmen, wie der im Stadtentwicklungsplan STEP2030 definierten Cluster und Schwerpunktbereiche, würde ermöglicht. Dadurch wird die Basis für künftige Gewerbesteuereinnahmen gelegt und zugleich die Region durch wohnortnahe Arbeitsplätze gestärkt.
4. Mittelfristige Konsolidierung: Im Jahr 2023 bitten wir, im Finanz- und Verwaltungsausschuss, am besten in einer eigenen Sitzung, nicht nur die Vorschläge aus dem dann vorliegenden Konsolidierungsgutachten zu diskutieren, sondern anhand einer umfassenden Übersicht auch alle Leistungen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, zur Diskussion zu stellen (Zuschüsse, entgangene Einnahmen durch z. B. Überlassung ohne Gegenleistung, günstige Mieten und Pachten…).
Hieraus könnten sich -sozial ausgewogen- mögliche Einsparpotentiale oder potentiell höhere Einnahmen für die nächsten Jahre ergeben, auf die sich das Gremium einigen kann. Zumindest wäre dann in dieser Hinsicht für Transparenz gesorgt, so dass auch deutlich wird, welche Maßnahmen / Organisationen / Aktivitäten bereits in welcher Höhe gefördert werden.
Das Ziel sollte neben der Konsolidierung künftiger Haushalte auch die nachhaltige Sicherstellung der für die Stadtgesellschaft wichtigen Leistungen über die Pflichtaufgaben hinaus sein.
Gerade die ersten beiden Vorschläge setzen die sorgfältige Prüfung sehr vieler einzelner Haushaltspositionen voraus. Die im Finanz- und Verwaltungsausschuss gerade beschlossene Haushaltsperre in Höhe von 20 % ist aus Sicht der Fraktion der Freisinger Mitte ein geeignetes Instrument, dies im nächsten Jahr nach und nach umzusetzen.
