Au, Kiesbank und die Isarschleife

Mit einem Brief an OB Eschenbacher und den Stadtrat hatten die Anwohner der Schwabenau im April ihren Protest gegen die Isarschleife ausgedrückt. Für die FSM war dies ein Anlass, sich mit den rechtlichen Voraussetzungen, dem bestehenden Freizeitangebot und Problemen zu befassen.

Von Katrin Stockheim,

Baden, Feiern, Spazierengehen und Sporteln – die Isarauen und die sich am Ufer entlangziehenden Isarkiesbänke bieten der Freisinger Bevölkerung zahlreiche Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, die insbesondere seit der Aufhebung des Badeverbots im Mai 2007 zunehmend genutzt werden. Doch nur den wenigsten dürfte klar sein, dass es sich bei den Auen nicht etwa um ein für die Öffentlichkeit frei zugängliches Gebiet, sondern um einen gesetzlich geschützten Naturschutzraum handelt. Denn zwischen Unterföhring und Landshut schlängelt sich entlang dem Damm- und Waldbereich das „Flora-Faune-Habitatrichtlinien-und-Vogelschutzrichtlinien-Gebiet Isarauen Nummer 13“, kurz FFH-Gebiet, das sich in das europaweit zusammenhängende „Natura 2000 Netzwerk“ einfügt und dem Schutz der heimischen Flora und Fauna dient. Für die Beaufsichtigung und Pflege des Freisinger Bereiches ist die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt zuständig. Doch nicht nur sie alleine hat Anspruch auf diesen einmaligen Naturraum. Denn die Isar selbst sowie der Dammbereich gehören dem Wasserwirtschaftsamt, welches seinen Sitz in München hat und eine Behörde des Bayerischen Innenministeriums ist. Die Isarau wiederum unterliegt dem Amt für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten in Erding. Nicht nur die räumliche Entfernung zu den Isarauen in Freising, sondern auch nicht eindeutig formulierte Kompetenzbereiche zwischen den zuständigen Behörden und Ämtern scheint eine Absprache bezüglich Müllentsorgung, Lärmbelästigung, Aufenthaltsbedingungen und dem Umgang mit der Natur im Allgemeinen für die jeweils zuständigen Mitarbeiter wie auch für die Bevölkerung schwierig zu machen. So sind offene Feuer – wie es sie derzeit abends zuhauf an der Korbinianbrücke zu sehen gibt, verboten. Private Feiern mit einem Grill hingegen laut Satzung bedingt genehmigungsfähig, sofern sie zuvor schriftlich bei der Unteren Naturschutzbehörde angezeigt und durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten genehmigt wurden. Dies umständliche Verfahren macht es notwendig, sein Vorhaben frühzeitig bei den Behörden anzuzeigen – die übliche spontane Entscheidung, am selben Abend grillen zu gehen, ist aufgrund der Geschäftszeiten in der Regel nicht möglich. Vor diesem Hintergrund und durch die vermehrt im Frühsommer auftretenden Beschwerden der Anwohner der Korbinianbrücke haben sich die zuständigen Ämter und Behörden im Freisinger Landratsamt zu einem Runden Tisch zusammengeschlossen, an dem über zukünftige Maßnahmen zur Vermeidung von Anwohnerbelästigungen durch beispielsweise Lärm und Abfälle beraten wurde.

Durch die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung der Stadt Freisinger bisher in keinem der hier angesprochenen Bereich ein Mitspracherecht. Der Wille, konkrete Lösungsvorschläge umzusetzen, sich als direkt betroffener Kompetenzträger einzubringen, besteht jedoch laut Aussage der Verwaltung. So wurde im Vorfeld der Planungen zur Isarschleife – für die als Bauherr tatsächlich Freising selbst verantwortlich gewesen wäre – bereits an einer engmaschigen Nutzungssatzung gearbeitet. Ordnungswidrigkeiten, erlaubte und untersagte Verhaltensweisen wären klar formuliert und für jedermann öffentlich dargelegt worden. Eine Kontrolle der Gäste und gegebenenfalls eine Ahndung von Zuwiderhandlungen hätte durch die Stadt Freising erfolgen können: Eine Grundvoraussetzung, um die Isarschleife zu einem beispielhaften Naturerlebnis in Freising hätte werden lassen und durch das die Einwohnerinnen und Einwohner diese einmalige Landschaft bewusst und sensibel erleben hätten können.

Obwohl der Stadtrat und damit auch die Fraktion der Freisinger Mitte aufgrund der Klage des Bund Naturschutz den Projektbeschluss zum Bau der Isarschleife am 21. Juli 2014 zugunsten des Isarstegs zwischen Luitpoldanlage und Schwabenau aufgehoben hat, befürwortet die Freisinger Mitte weiterhin den Ausbau des Naherholungsgebietes Isar und damit die Entwicklung eines naturverträglichen Naherholungsprojektes Isarschleife. Damit dies in den kommenden Jahren umgesetzt werden kann, hält die Freisinger Mitte es für notwendig, die Bewohnerinnen und Bewohner intensiver auf den schützenswerten Naturraum aufmerksam zu machen und insbesondere bei bestehenden Projekten wie den Isarstegen, dem Meditativen Isarweg und den Badezonen auf den Kiesbänken in Bezug auf einen bedachten Umgang zu sensibilisieren, um auch zukünftig eine Erlebbarkeit von Isar und Auwald zu ermöglichen. Aus Sicht der Freisinger Mitte wäre ein erster notwendiger Schritt dafür die Bündelung und Übertragung der federführenden Kompetenz durch Wasserwirtschaftsamt, Untere Naturschutzbehörde und Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die Stadt Freising. Mit diesem Wunsch sind die Stadtrats- und die Kreistagsfraktion der Freisinger Mitte bereits Mitte Juli in einem Antrag an Landrat Josef Hauner und Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher herangetreten. Im Einzelnen fordert die Freisinger Mitte die Installierung einer Webseite, über die die Bevölkerung einfach an Informationen über das FFH-Gebiet, Zuständigkeiten, Rechte und Ordnungswidrigkeiten gelangen kann. Zudem sollte die Online-Plattform die Möglichkeit bieten, Grillfeiern kurzfristig per E-Mail oder SMS anzumelden. Um konsequente Kontrollen der Bade- und Grillgäste zu ermöglichen, empfiehlt die Freisinger Mitte die Einstellung eines Isarrangers, wie es sie bereits an den als Vorbild dienenden Isarufern in Bad Tölz, München und Wolfratshausen gibt. Ebenfalls ein Projekt aus München ist die Initiative „Deine Isar“, die mit Plakaten, Social Media Spots, Postkarten, T-Shirts und Werbeaktionen für die Schönheit der Isarlandschaft und deren Erhalt aufmerksam macht. Bereits im September 2012 hatte die Freisinger Mitte die Beteiligung der Stadt Freising an dieser Initiative beantragt. Mit dem aktuellen Antrag wurde um erneute Prüfung sowohl durch die Stadt wie auch durch den Landkreis Freising gebeten.

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Als Ergänzung zu diesem Antrag bittet die Fraktion der Freisinger Mitte die Stadtverwaltung nun, nach dem Bau des Isarstegs gemeinsam mit dem Bund Naturschutz ein umsetzbares Konzept für eine Isarschleife zu entwicklen, das auf der Renaturierung einer Jahrhunderte alten Flusslandschaft beruht, sodass nach über hundert Jahren der Begradigung der „Grünen Dame“ ein Stück ihres ursprünglichen Wesens und den Freisingerinnen und Freisinger eine Portion Lebensgefühl zurückgegeben werden können.

Antrag: Erarbeitung eines gemeinsamen Online-Auftritts mit Informationen zu Seen und Flüssen in Stadt und Landkreis Freising inklusive Anmeldemöglichkeit für private Grillfeiern sowie die Beteiligung an der Initiative „Deine Isar“

Sehr geehrter Herr Landrat Hauner,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eschenbacher,

die Stadt Freising hat mit der Isar und den angrenzenden Isarauen, der Moosach und ihren Seitenarmen und den umliegenden Weihern Stoibermühle, Vöttinger Weiher und Pullinger Weiher zahlreiche, kurzfristig erreichbare Naherholungsbereiche in mitten der Natur zu bieten. Gerade jetzt in den Sommermonaten nutzen die Einwohnerinnen und Einwohner von Stadt und Landkreis diese Möglichkeiten, um zu entspannen, sich mit Freunden zu treffen und abends in gemütlicher Runde zu grillen und zu feiern.

Private Grillfeiern dieser Art sind laut Satzung der Stadt und des Landkreises Freising bedingt genehmigungsfähig und schriftlich bei der Stadtverwaltung bzw. dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Erding anzuzeigen. Für eine grundsätzliche Grill-Genehmigung beispielsweise entlang der Isarkiesbänke ist wiederum die Untere Naturschutzbehörde zuständig. Alleine diese unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Seen und die Isarauen bzw. Isarkiesbänke macht es den Nutzern schwer, eine private Feier offiziell anzumelden. Des Weiteren macht es das umständliche Verfahren notwendig, sein Vorhaben frühzeitig bei den Behörden zu anzuzeigen – die doch übliche spontane Entscheidung, am selben Abend grillen zu gehen, ist aufgrund der Geschäftszeiten in der Regel nicht möglich.

Mit diesem Antrag bittet die Freisinger Mitte daher den Landkreis Freising und die Stadt Freising darum, gemeinsam eine zentrale Online-Plattform zu entwickeln, über die die Bevölkerung einfach an die benötigten Informationen über Rechte und Ordnungswidrigkeiten gelangen kann. Zudem bittet die Freisinger Mitte darum, über diesen Weg eine einfache Anmeldung, beispielsweise per SMS oder Email einzurichten.

Grundsätzlich bedarf es für diese Aktion einer Regelung der derzeit auf mindestens vier Behörden (Untere Naturschutzbehörde, Amt für Landwirtschaft, Wasserwirtschaftsamt, Stadt Freising) aufgeteilten Zuständigkeiten, um beispielsweise die Müllentsorgung oder Kontrollen der Grillenden gezielt und konsequent durchführen zu können. Für letztgenanntes Beispiel wäre die Verpflichtung eines Isarrangers vorstellbar, ähnlich wie es bereits die Städte Bad Tölz, Wolfratshausen und München praktizieren.

Für eine faire Finanzierung dieses Projektes könnten die Kosten für die Webseitengestaltung, deren Programmierung und die auftretenden Personalkosten unter den zuständigen Behörden aufgeteilt werden. Aufgrund der Nähe zu den angesprochenen Naherholungsgebiete könnte die Stadt Freising die Koordination übernehmen.

Des Weiteren bitten wir nicht nur die Stadt Freising nochmals um Prüfung unseres im September 2012 eingereichten Antrags „Beteiligung der Stadt Freising am Projekt Deine Isar“, sondern beantragen auch beim Landkreis Freising, sich diesem Projekt anzuschließen.

Die Initiative zur Müllprävention an den Ufern der Isar wurde in München im Sommer 2011 durch die Agentur für Kommunikationsdesign Keitel & Knoch ins Leben gerufen und wird durch den Münchner Stadtrat unterstützt. Umfangreicher als es derzeit an den Freisinger Schulen in einem Projekt erarbeitet wird macht die Agentur mit Plakaten, Postkarten, T-Shirts, Social Media Aktionen und Kinospots auf die Schönheit der Isarlandschaft und deren Erhalt aufmerksam. Da wir in Freising ebenfalls das Problem mit dem liegen bleibenden Müll nach dem Aufenthalt von manchen Bürgerinnen und Bürgern am Naherholungsgebiet Isar haben, ist es naheliegend sich an diesem bestehenden Projekt zu beteiligen. „Deine Isar“ lebt vor allem vom Mitwirken engagierter Bürger, sodass die laufenden Kosten als recht gering einzuschätzen werden. Es ist von den Münchner Initiatoren gewünscht, dass das Projekt „Deine Isar“ die Bürger auch zu eigenen Ideen anregt (z.B. haben in München bereits „Nachahmer“ kleine Kurzfilme oder eigene Aufkleber produziert und verbreitet). Hr. Keitel (Initiator „Deine Isar“ vom Büro keitel & knoch kommunikationsdesign) hat sich bereit erklärt, „Deine Isar“ persönlich vorzustellen.

Die Freisinger Mitte bittet Sie, diesen Antrag mit seinen Unterpunkten zu prüfen, Gespräche über Möglichkeiten und Machbarkeit mit den genannten Behörden aufzunehmen und abzuwägen, an welcher Stelle die Gesamtkoordination des Projektes angesiedelt werden kann.

Im Namen der Kreistagsfraktion und der Stadtratsfraktion der Freisinger Mitte

Maria Lintl, Vorsitzende Kreistagsfraktion Freisinger Mitte
Reinhard Fiedler, Vorsitzender Stadtratsfraktion Freisinger Mitte

Antrag: Entwicklung eines Gesamtkonzeptes „Erlebnisraum Isar“ in Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eschenbacher,

als Ergänzung zu unserem in der vergangenen Woche eingereichten Antrag „Erarbeitung eines gemeinsamen Online-Auftritts mit Informationen zu Seen und Flüssen in Stadt und Landkreis Freising inklusive Anmeldemöglichkeit für private Grillfeiern sowie die Beteiligung an der Initiative Deine Isar“ bitten wir die Stadtverwaltung darum, im Anschluss an den Bau des Isarstegs zwischen Luitpoldanlage und Schwabenau den Bau eines „Erlebnisraum Isar“ erneut zu prüfen. In Kooperation mit dem Bund Naturschutz, der sich gegen die Planungen des aktuell aufgehobenen Projekts „Isarschleife“ ausgesprochen hatte, könnte ein Konzept entstehen, das als Renaturierungsaktion der Isarlandschaft im Freisinger Stadtgebiet ein Stück ihres ursprünglichen Gesichts wiedergeben, als zusätzliches Überschwemmungsgebiet Entlastung bringen und für Fauna und Flora einen Zugewinn an Lebensraum bieten würde. Der Ausbau des Südostufers der Isar in Höhe der Schwabenau würde nicht nur dem an dieser Stelle zu installierenden Isarsteg ein konkretes Ziel geben, sondern der Freisinger Bevölkerung, insbesondere Kindern und Jugendlichen eine ufernahe, dem ursprünglichen Flusslauf nachempfundene Erholungszone bieten.

Mit der Umsetzung der Maßnahmen „Isar-Informations-Webportal“, „Isarranger“, Projektbeteiligung „Deine Isar“ und der Kompetenzübertragung durch Untere Naturschutzbehörde, Wasserwirtschaftsamt und Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Stadtverwaltung, wie es die Freisinger Mitte im oben genannten Antrags aufgeführt hat, könnte die entscheidende Vorarbeit geleistet werden, um die Bevölkerung für den schützenswerten Naturraum zu sensibilisieren und beim Bund Naturschutz auf Zustimmung zu stoßen.

Die Gesamtkosten für eine Neuplanung des Projekt „Erlebnisraum Isar“ würden sich in einem ähnlichen Rahmen belaufen, wie sie für das aufgehobene Projekt „Isarschleife“ kalkuliert wurden. Als Renaturierungsprojekt wären auch zukünftig Fördergelder beantragbar, die entsprechend der aktuellen Version zu einer Senkung des Eigenanteils führen.

Die Fraktion der Freisinger Mitte bittet die Stadtverwaltung darum, diesen Antrag zu prüfen und in Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung einer geeigneten Isarzone zum ökologischen Erlebnisraum unter Einhaltung der Naturschutzrichtlinien und des Anwohnerschutzes zu entwickeln.

Im Namen der Stadtratsfraktion der Freisinger Mitte

Reinhard Fiedler, Vorsitzender Stadtratsfraktion Freisinger Mitte
Katrin Stockheim, Stadträtin Freisinger Mitte

Die Autorin
Katrin Stockheim
Stadträtin Katrin Stockheim ist Mitglied des Planungsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses des Freisinger Stadtrats. Weiterlesen ...

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