Unterwegs zur schweizer Basisdemokratie

Selbst das Wort verlangen, politische Vorlagen zurückweisen, Änderungen der Gesetze beantragen und über Anträge persönlich abstimmen: Im schweizer Kanton Glarus ist dies seit 726 Jahren an der Landsgemeinde gelebte Tradition.

Von Katrin Stockheim,

Zum diesjährigen „raten, mindern und mehren in Freiheit und Verantwortung“ waren Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und neun weitere Mitglieder der Freisinger Mitte Anfang Mai als Gäste der Regierung geladen. Die Idee zur Exkursion stammte von FSM-Vorsitzenden Patrick Romer. Mit einem kreativen Rahmenprogramm stellte er den Mitreisenden während der vier Aufenthaltstage seine schweizer Heimat vor.

Ein Stadtrundgang durch Glarus, eine Führung durch die Kraftwerke Linth-Limmern und die Besichtigung der Schokoladenfabrik Läderach waren Programm. Dabei ging es um den Schutzpatron Fridolin, ein alles zerstörendes Feuer im Jahr 1861 und den gemeinsam geleisteten Wiederaufbau der Stadt Glarus innerhalb weniger Monate. Es beeindruckte mit tief im Berg gelegenen Turbinen, Pumpen, Motorgeneratoren und vermittelte bemerkenswerte Eindrücke von einer Gebirgsbaustelle auf über 2.400 Metern ü. N. Es entspannte mit Ausblicken auf eine heile Alpenlandschaft und versüßte den Aufenthalt zum Abschluss mit dem Geschmack echter schweizer Schokolade.

Höhepunkt der Exkursion war die Teilnahme an der Landsgemeinde 2013, zu der sich fast 9.000 Glarner im „Ring“ auf dem Zaunplatz einfanden. Diese Versammlung der stimmberechtigten Landeseinwohner findet jährlich am ersten Sonntag im Mai statt und bildet das oberste Entscheidungsorgan des Kantons. Glarus ist neben Appenzell Innerrhoden der einzige schweizer Kanton, der an dieser traditionellen Art der Basisdemokratie festhält. Ähnlich der athenischen Volksabstimmung ist es hier auch jedem „Stimmbürger“ möglich, Anträge einzubringen, seine Vorschläge persönlich von den „Mitlandlüüt“ vorzustellen, Gesetze der Regierung durch eigene Ideen zu ergänzen oder zu hinterfragen und schlussendlich per Handzeichen darüber abzustimmen. Als Memorial gehen alle zur Abstimmung stehenden Anträge vorab jedem Haushalt mit mindestens einem Stimmberechtigten zu. So ist am Landsgemeindesonntag ein gemeinschaftliches „raten, mindern und mehren“ möglich.

Während sonst auch Einwendungen und Anträge der Bürgerinnen und Bürger ein „größeres Mehr“ bekamen, hielt sich die Landsgemeinde in diesem Jahr in allen Punkten an die Empfehlungen der Regierung. Unter anderem galt es über eine Steuersatzerhöhung auf Dividenden, ein kostenloses Mietrechtsverfahren und die Anwendung der schweizer Mundart im Kindergarten abzustimmen.

Welche Bedeutung dieser Tag im Leben der Einwohnerinnen und Einwohner hat, zeigten nicht nur die festliche Kleidung, die Paraden von Spielmannszug und Militär oder der anschließende Jahrmarkt in den Straßen der Innenstadt. Insbesondere die einführenden Worte des Landammanns Andrea Bettiga, Vorsitzender der Kantonsregierung, ließen Nicht-Schweizer wie die FSM-Mitglieder aufhorchen:

Auszug aus der Eröffnungsrede zur
Glarner Landsgemeinde 2013

Hochgeachtete Frau Landesstatthalter,
Hochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Behörden,
Hochvertraute, liebe Mitlandleute.

Auch heute hat sich das Glarner Volk wieder versammelt, um unter freiem Himmel zu raten, zu mindern und zu mehren. …

Seien wir uns bewusst, wie privilegiert wir sind! Wir, die wir heute hier sind, können aktiv und ganz direkt das gesellschaftliche und politische Leben in unserem Kanton mitgestalten. Können mitbestimmen bei unseren Gesetzen und den Steuern, die wir bezahlen, haben Möglichkeit, unsere Richter zu wählen. Was für ein Kontrast zu anderen Systemen – im Besonderen, wenn wir über unsere Landesgrenzen schauen – wo sich die politische Entscheidungsgewalt immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt und so eine spürbare politische Verdrossenheit breitmacht. Unsere Landsgemeinde ist eine wertvolle Tradition - ja sogar eine einzigartige Institution, die wir hier und heute stolz und mit Begeisterung leben. Die Landsgemeinde ist dabei nicht etwa mit Nostalgie gleichzusetzen – nein, sie ist moderne Tradition! …

„Nur das Denken, das wir leben, hat einen Wert.“ Dies sind die Worte von Hermann Hesse. Erst wenn Gedanken und Handeln übereinstimmen, dann ergibt sich das Wertvolle. Oder ganz prägnant: Nicht die Faust im Sack ballen, sondern seine Wertvorstellungen und Ideale leben! …

Heute beweisen wir an unserer Landsgemeinde wieder, wie wertvoll Gemeinschaften sein können, wie bereichernd das gemeinsame Politisieren sein kann. …

Halten wir uns also den Wert des konstruktiven, demokratischen Politisierens vor Augen. Das sind Werte, die gelebt, gepflegt und bewahrt werden sollen. Wählen und mitbestimmen, sich informieren, mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, sich eine Meinung bilden und diese auch kundtun, das sind Attribute unserer Demokratie. …

Seien wir uns bewusst: Letztlich sind es immer die Menschen, die Werte bestimmen, prägen, leben und ausgestalten. Im Positiven, wie im Negativen. …

Vergessen wir deshalb nie, dass wir als Menschen mit unseren Wertvorstellungen auch in einer Gemeinschaft leben, in der wir nur durch solidarisches Handeln die Basis für Entwicklung und Prosperität unseres Kantons legen können! …

Lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren in Freiheit und Verantwortung. Und so hoffen wir, dass es uns auch heute gelingt, die traktandierten Wahl- und Sachgeschäfte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu treffen. In diesem Sinn bitte ich für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2013 als eröffnet.

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